NOCTUA GmbH
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma NOCTUA GmbH

 

 

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

 

1. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden das Geschäft mit ihm vorbehaltlos ausführen.

 

2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in dem Vertrag schriftlich niedergelegt.

 

3.Unsere Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern gem. § 310 BGB.

 

4.Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

 

 

§ 2 Angebot, Angebotsunterlagen, Einschaltung Dritter

 

1. Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

 

2. An Proben, Mustern, Abbildungen, Fotografien, Rechnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

 

3. Proben, Muster, Abbildungen und Fotografien, die wir dem Kunden übergeben, stellen Anschauungsstücke für die annähernden Eigenschaften hinsichtlich Qualität und Abmessungen dar. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart, beinhaltet die Zurverfügungstellung von Proben, Abbildungen, Fotografien und Mustern durch uns keine –wie auch immer geartete – Garantie entsprechender Eigenschaften durch uns.

 

4. Wir sind berechtigt, Dritte zur Erfüllung der von uns vertraglich übernommenen Verpflichtungen einzuschalten, sofern mit dem Kunden nichts anderes vereinbart ist.

 

 

§ 3 Preis, Zahlungsbedingungen

1.  Der Preis bemisst sich nach dem Gewicht des Anlieferungsgutes pro Tonne.

 

2. Die Feststellung des Gewichts erfolgt durch Verwiegung auf der auf unserem Betriebsgelände befindlichen amtlich geprüften Fahrzeugwaage. Beabsichtigt der Kunde, eine durch uns vorgenommene Gewichtsermittlung zu beanstanden, so hat er dies vor der Entladung des Anlieferungsgutes zu tun. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.

 

3. Soweit Gegenansprüche des Kunden, z. B. aufgrund tauschähnlicher Umsätze abzurechnen sind, sind wir berechtigt, über diese Ansprüche durch Gutschrifterteilung gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG abzurechnen. Der Kunde hat auf Anforderung unverzüglich seine Steuernummer oder seine Umsatzsteueridentifikationsnummer mitzuteilen.

 

4.Wir zahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, innerhalb von 30 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt nach Rechnungserhalt netto.

 

5. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichen Umfang zu.

 

 

§ 4 Anlieferung

 

1. Angenommen wird von uns nur sauberes, recyclingfähiges Material.

 

2. Das Anlieferungsgut darf, soweit anderes nicht schriftlich vereinbart ist, einen

Fremdstoffanteil von 2 % nicht überschreiten.

 

3. Das Anlieferungsgut ist vom Kunden, soweit anderes nicht schriftlich vereinbart ist, lufttrocken anzuliefern.

 

4. Die Anlieferung hat, sofern anderes nicht schriftlich vereinbart ist, durch den Kunden in der im Vertrag mit uns vereinbarten Art und Weise an uns „frei Haus“ zu erfolgen.

 

5. Der Kunde steht dafür ein, dass das Anlieferungsgut seiner Deklaration und

der im Vertrag mit uns vereinbarten Beschaffenheit entspricht.

 

6. Bei uns vom Kunden übergebenen Proben, Mustern, Abbildungen oder fotografien

gelten deren Eigenschaften einschließlich ihrer Zusammensetzung als vom Kunden garantiert.

 

7. Wir sind berechtigt, sowohl bei der Anlieferung als auch danach Kontrollen und Beprobungen des Anlieferungsgutes vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen.

 

8. Wenn das Anlieferungsgut nicht die vom Kunden deklarierte oder die vertraglich vorausgesetzte Beschaffenheit hat, oder die Anlieferung nicht in der vertraglich vereinbarten Art und Weise erfolgt, sind wir berechtigt, das Anlieferungsgut an den Kunden auf dessen Kosten zurückzuschaffen oder es auf Kosten des Kunden einer ordnungsgemäßen Verwertung/Beseitigung zuzuführen. Wir werden den Kunden

–soweit möglich und zumutbar– vor Durchführung der in Satz 1 genannten Maßnahmen unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. § 8

bleibt unberührt. Die Durchführung der in Satz 1 genannten Maßnahmen durch uns erfolgt ausschließlich in Erfüllung einer öffentlich -rechtlichen Verpflichtung. Rechtsansprüche des Kunden oder Dritter werden hierdurch nicht begründet.

 

9. Wenn das Anlieferungsgut nicht die vom Kunden deklarierte oder die vertraglich voraus - gesetzte Beschaffenheit hat oder die Anlieferung nicht in der vertraglich vereinbarten Art und Weise erfolgt, sind wir berechtigt, unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen die weitere Leistung abzulehnen und vom Vertrag zurückzutreten, wenn bei Fortsetzung des Vertragsverhältnisses Personenschäden oder wesentliche Schäden an fremden oder unseren Sachen oder Vermögenswerten zu besorgen sind. Im Fall des Rücktritts wird die Vergütung anteilig berechnet. § 8

bleibt unberührt.

 

10. Wenn nach dem Vertrag das Eigentum am Anlieferungsgut auf uns übergehen soll, erwerben wir frühestens dann das Eigentum, nachdem wir das Anlieferungsgut einer Prüfung unterzogen haben. Entspricht das Anlieferungsgut nicht der Deklaration des Kunden, oder weist es nicht die vertraglich vorausgesetzte Beschaffenheit auf, so ist ein Eigentumsübergang auf uns ausgeschlossen.

 

 

§ 5 Leistungshindernisse

 

Leistungshindernisse aufgrund höherer Gewalt, Streik, Aussperrung oder ähnlicher nicht in den Machtbereich der Vertragsparteien fallender Umstände bewirken zunächst eine angemessene Verlängerung der Leistungszeit. Die genannten Umstände entheben die Vertragsparteien für die Dauer der Behinderung von der Vertragserfüllung. Besteht ein Hindernis länger als drei Monate, sind beide Vertragsparteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

 

§ 6 Haftung des Kunden, Untersuchungs- und Rügepflicht des Kunden, Produkthaftung, Freistellung

 

1. Der Kunde haftet für alle –auch mittelbaren– Schäden, die uns oder Dritten dadurch entstehen, dass er seinen Pflichten nicht nachkommt, insbesondere dafür, dass das Anlieferungsgut nicht seiner Deklaration oder der im Vertrag mit uns vereinbarten Beschaffenheit entspricht oder wenn es nicht in der im Vertrag mit uns vereinbarten Art und Weise anliefert. Werden wir von einem Dritten in Anspruch genommen, so hat der Kunde uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten –

ohne Zustimmung des Kunden – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen. Die Freistellungspflicht des Kun

den bezieht sich auch auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.

 

2. Soweit der Kunde für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist, und er im Außenverhältnis selbst haftet.

 

3. Im Rahmen seiner Haftung ist der Kunde auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gem. §§ 683, 670 BGB oder gem. §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang durchzuführender Rückrufmaßnahmen werden wir den Kunden –soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

 

4. Die gesetzlichen Ansprüche stehen uns ungekürzt zu.

 

 

§ 7 Rechte Dritter

 

1. Der Kunde steht dafür ein, dass das Anlieferungsgut frei von Rechten Dritter, insbesondere Eigentumsrechten, Pfandrechten, Schutzrechten, ist.

 

2. Werden wir von einem Dritten in Anspruch genommen, so ist der Kunde verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten –ohne Zustimmung des Kunden –irgendwelche  Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen. Die Freistellungspflicht des Kunden bezieht sich auch auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.

 

3. Die Verjährungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen.

 

 

§ 8 Befahren/Betreten unseres Betriebsgeländes

 

Das Befahren und Betreten unseres Betriebsgeländes erfolgt auf eigene Gefahr. Die Einweisung von Fahrzeugen erfolgt durch uns nicht. Es werden lediglich die Ladestellen angewiesen. Auf unserem Betriebsgelände gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h, die Vorschriften der StVO gelten entsprechend.

 

 

§ 9Haftung

 

1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

2. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Abs. 1. vorgesehen ist –

ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs –  ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB. Die Begrenzung nach Satz 1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

 

3. Soweit unsere Schadensersatzhaftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

 

§ 10 Zusätzliche Bedingungen für den Fall von uns in Lohnarbeit erbrachter Leistungen

 

1. Preis und Zahlung

1.1 Wir sind berechtigt, bei Vertragsschlusseine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.

1.2 Die Mehrwertsteuer wird in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu Lasten des Kunden berechnet.

1.3 Mangels besonderer Vereinbarung ist die Vergütung netto sofort zur  Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

1.4 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

2. Erweitertes Pfandrecht

Uns steht wegen unserer Forderung aus dem Vertrag ein Pfandrecht an den aufgrund des Vertrages in unseren Besitz gelangten Gegenständen des Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durch uns durchgeführten Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit der jetzigen Leistung im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

3. Mängelhaftung

3.1 Für Mängel, die aus der Art des Anlieferungsguts resultieren, beispielsweise aus

dessen Zusammensetzung (z. B. zu hoher Störstoffanteil), wird keine Gewähr übernommen.

3.2 Der Kunde hat das Anlieferungsgut unverzüglich nach Ablieferung durch uns, soweit dies nach dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt das Anlieferungsgut als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später einMangel, so muss die Anzeige dem Kunden unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware, auch in Ansehung des Mangels als genehmigt.

3.3 Unsere Haftung besteht nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Kunden unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Kunden zuzurechnen ist.

3.4 Bei seitens des Kunden oder Dritten unsachgemäß ohne unsere vorherige Zustimmung vorgenommenen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten entfällt unsere Haftung für die daraus entstehenden Folgen.

3.5 Nur in dringenden Fällen und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, oder wenn wir eine uns gesetzte angemessene Frist zur Mängelbeseitigung haben verstreichen lassen, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

3.6 Lassen wir –unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine uns

stellte angemessene Frist für die Mängelbeseitigung fruchtlos verstreichen, hat der

Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Minderungsrecht. Das Minderungsrecht des Kunden besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Mängelbeseitigung. Nur wenn die Nachbesserung trotz der Minderung für den

Kunden nachweisbar ohne Interesse ist, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

 

4. Verjährung

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

 

 

§ 11 Datenschutz

 

Wir sind gemäß den jeweils geltenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen des Geschäftsverkehrs zu speichern, zu übermitteln, zu bearbeiten und zu löschen.

 

 

§ 12 Gerichtsstand und salvatorische Klausel

 

1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien dieser Vereinbarung sind sich bereits jetzt darüber einig, die ganzen oder teilweise unwirksamen Bestimmungen durch eine Regelung zu ersetzen, die dem mit den ganzen oder teilweise unwirksamen Bestimmungen angestrebten Zweck wirtschaftlich und rechtlich möglichst am nächsten kommt. Gleiches gilt, wenn eine Regelungslücke vorliegt.

 

2. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform, dieses gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel selbst. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

 

3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist Osnabrück.

 

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