NOCTUA GmbH
NOCTUA GmbH

Verkaufsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen der NOCTUA  GmbH

 

 

Allgemeine Verkaufsbedingungen der NOCTUA  GmbH

 

§ 1      Allgemeines, Geltungsbereich

 

1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegen stehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

 

2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in dem Vertrag schriftlich niedergelegt.

 

3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern gem. § 310 BGB.

 

4. Unsere Lieferbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

 

§ 2      Angebot, Angebotsunterlagen

 

1. Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

 

2. An von uns gefertigten Mustern, Proben, Fotografien,

Abbildungen, Rechnungen, Kalkulationen und sonstigen Unter

lagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.

Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

 

3. Von uns gefertigte Muster, Proben, Fotografien stellen Anschauungsstücke für die annähernden Eigenschaften dar. Soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist, beinhaltet die Zurverfügungstellung von Mustern, Proben, Fotografien, Abbildungen durch uns keine Garantie entsprechende Eigenschaft beim Liefergegenstand.

 

§          3 Preise, Zahlungsbedingungen

 

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“ ausschließlich Verpackung, Fracht. Erfolgt die Preisberechnung nach Gewicht, so ist für das Gewicht maßgeblich die Messung auf der auf unserem Betriebsgelände befindlichen amtlich geprüften Fahrzeugwaage. Beabsichtigt der Kunde, unsere Gewichtsermittlung oder unsere Mengenberechnung zu beanstanden, so hat er dies sofort nach Eingang der Kaufsache am Ablieferungsort und vor deren Entladung zu tun.

 

2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

 

3. Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostenänderungen, insbesondere aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreisänderungen zu erhöhen oder herabzusetzen. Wir werden eine entsprechende Änderung des Preises mindestens 4 Wochen im Voraus schriftlich dem Kunden bekannt geben. Ihm steht dann ein Kündigungs- oder Rücktrittsrecht für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Preisänderung zu.

 

4. Mangels besonderer Vereinbarung ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) sofort  zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

 

5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

6. Soweit Gegenansprüche des Kunden, z. B. aufgrund tauschähnlicher Umsätze abzurechnen sind, sind wir berechtigt, über diese Ansprüche durch Gutschrifterteilung gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG abzurechnen. Der Kunde hat auf Anforderung unverzüglich seine Steuernummer oder seine Umsatzsteueridentifikationsnummer mitzuteilen.

 

§ 4 Lieferzeit

 

1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

 

2. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

 

3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuld haftsonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.

 

4. Sofern die Voraussetzungen von Abs.3. vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs- oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

 

5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

 

6. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden grobfahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

7. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der on uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung winer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

8. Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschaliert

en Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% des Lieferwertes,

maximal jedoch nicht mehr als 5% des Lieferwertes.

 

9. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.

 

§ 5 Lieferung, Gefahrübergang

 

1.Die Lieferung erfolgt je nach Vereinbarung der Parteien in unserem Werk in Big Bags, Octabins, Ballen oder lose, d.h. unverpackt und unverschnürt.

 

2. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn der Liefergegenstand an ihn, den Transporteur, Spediteur oder Frachtführer übergeben, oder er auf unser Fahrzeug aufgeladen ist, spätestens dann, wenn der Liefergegenstand unser Betriebsgelände verlassen hat, und

zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen, oder wir noch andere Leistungen übernommen haben.

 

3.Verzögert sich oder unterbleibt der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Kunden über. Jedoch sind wir verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Kunden die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.

4. Teillieferungen sind zulässig, soweit dem Kunden zumutbar.

 

§ 6 Mängelhaftung, Verjährung

 

1. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs-und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

 

2. Dem Kunden ist bekannt, dass zur Produktion der Kaufsache Sekundärrohstoffe verwandt werden. Aus dem Umstand, dass wir unter Einhaltung der jeweils geltenden öffentlichrechtlichen Vorschriften Abfälle gemäß dem uns gegenüber vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt genehmigten Abfallannahmekatalog verwenden, können Mängelansprüche nicht hergeleitet werden, es sei denn, es ist vertraglich etwas anderes vereinbart worden. Der für uns geltende Abfallannahmekatalog kann in unseren Büroräumen während der üblichen Bürozeiten eingesehen werden. Auf Wunsch wird er dem Kunden durch uns auch übersandt.

 

3. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall

der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

 

4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

 

5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

6. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

7. Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Abs. 4. auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

 

8. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

9. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

 

10. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

 

11. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

 

§ 7 Gesamthaftung

 

1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in §6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

 

2. Die Begrenzung nach Abs.1.gilt auch, soweit der Kunde an

stelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

 

3. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen  oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 8 Befahren /Betreten unseres Betriebsgeländes

 

Das Befahren und Betreten unseres Betriebsgeländes und der dortigen Einrichtungen erfolgt auf eigene Gefahr. Die Einweisung von Fahrzeugen erfolgt durch uns nicht. Es werden lediglich die Ladestellen angewiesen. Auf unserem Betriebsgelände gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h. Die Vorschriften der StVO gelten entsprechend.

 

§ 9 Eigentumsvorbehaltssicherung

 

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

 

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs-und Inspektionsarbeiten erforderlich

sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

 

3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß §771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer

Klage gemäß §771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

 

4. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturaendbetrages (einschließlich MwSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

 

10. Gerichtsstand und salvatorische Klausel

1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien dieser Vereinbarung sind sich bereits jetzt darüber einig, die ganzen oder teilweise unwirksamen Bestimmungen durch eine Regelung zu ersetzen, die dem mit den ganzen oder teilweise unwirksamen Bestimmungen angestrebten Zweck wirtschaftlich und rechtlich möglichst am nächsten kommt. Gleiches gilt, wenn eine Regelungslücke vorliegt.

 

2. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform, dieses gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel selbst. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

 

3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist Osnabrück.

 

 

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